Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Allgemeine Informationen zu den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus

.

., © .

20.02.2017 - Artikel

Deutschland und Belarus kooperieren in Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft.

Stand: Februar 2017

Politik

Nach Erlangung der Unabhängigkeit der Republik Belarus (1991) und der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen am 13. März 1992 entwickelten sich die deutsch-belarussischen politischen Beziehungen zunächst positiv. Bis Mitte der 1990er Jahre bestand ein intensiver Besucherverkehr mit zahlreichen gegenseitigen Ministerbesuchen. Die innenpolitischen Entwicklungen nach dem Amtsantritt von Staatspräsident Lukaschenko (1994) belasteten zunehmend das Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und damit auch zu Deutschland.

Sie führten schließlich zur Entscheidung des Allgemeinen Rates der Europäischen Union vom 15.09.1997, die politischen Beziehungen zu Belarus einzuschränken. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung forderten Belarus seither wiederholt zu Fortschritten in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf.

Eine schrittweise Annäherung ab 2008 endete mit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010. Die von Manipulation und Intransparenz gekennzeichnete Wahl am 19.12.2010, das gewaltsame Vorgehen der Staatsmacht gegen Demonstranten und Zivilgesellschaft und die politisch motivierte Verurteilung von über 30 Personen zu teils mehrjährigen Haftstrafen wurden von der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie bedeuteten einen Rückschlag nicht nur für die Demokratisierung und Annäherung an die EU, sondern auch für die bilateralen Beziehungen der Republik Belarus zu Deutschland.

Nach Entlassung der letzten politischen Gefangenen am 22. August 2015 sowie nach dem repressions- und gewaltfreien Verlauf der Präsidentschaftswahlen am 11. Oktober 2015 (unabhängig von berechtigter Kritik der OSZE-Wahlbeobachtermission an der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen) boten sich neue Perspektiven für den politischen und wirtschaftlichen Dialog. Auch die Rolle Minsks im Kontext der internationalen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts findet Anerkennung. Hervorzuheben sind die Treffen im Normandie-Format von Bundeskanzlerin Merkel mit den Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko am 11. und 12. Februar 2015 und von Bundesaußenminister Steinmeier mit seinen Amtskollegen Ayraut, Lawrow und Klimkin am 29. November 2016 jeweils in Minsk.

Vor diesem Hintergrund und nach dem repressionsfreien Verlauf der Präsidentschaftswahlen im Oktober 2015 setzte die EU auf einen schrittweisen Neubeginn in den Beziehungen zur Republik Belarus. So wurden die Sanktionen gegen Belarus zunächst ab November 2015 um vier Monate suspendiert und schließlich Ende Februar 2016 weitgehend aufgehoben. Am 18. November 2015 empfing Außenminister Steinmeier seinen belarussischen Amtskollegen Makej in Berlin. In Anbetracht der weitgehend repressionsfrei verlaufenen Parlamentswahlen im September 2016 – bei weiterhin bestehenden Forderungen der OSZE nach einer Reform des Wahlrechts – unterstützt die Bundesregierung die Wiederannäherung und setzt sich für weitere Schritte zur Verwirklichung der Menschenrechte, Demokratieentwicklung und für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Austauschs zwischen beiden Ländern ein. Am 13. März 2017 begehen Deutschland und Belarus den 25. Jahrestag der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen.

Vom 24. bis 26. November 2016 fand in Minsk nach fünfjähriger Unterbrechung erstmals wieder das Minsk-Forum der deutsch-belarussischen gesellschaft e. V. statt, das sich seit seiner Etablierung 1997 zur größten Dialogplattform für Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus entwickelt hat und regelmäßig auch von hochrangigen Vertretern aus Deutschland und der EU besucht wird.


Wirtschaft


Der deutsch-belarussische Handel ist im letzten Jahr stark geschrumpft und betrug nur noch 2,47 Mrd. USD. Dies entspricht 4,4 Prozent des gesamten belarussischen Außenhandels (belarussische Exporte nach Deutschland: 1,09 Mrd. USD (- 34,3%); belarussische Importe aus Deutschland: 1,39 Mrd. USD (-43,8%)). 2014 hatte sich der bilaterale Handel noch auf 4,08 Mrd. USD oder 5,3 Prozent des gesamten belarussischen Außenhandels belaufen.

2014 exportierte Belarus nach Deutschland vor allem Mineralprodukte (1.654,1 Mio. USD, entspricht einem Anteil von 68,3% am Export), Metalle und deren Erzeugnisse (9,9%), Produkte chemischer und damit verbundener Industriezweige (3,3%), Holz und Holzerzeugnisse (5%); Importe aus Deutschland sind im Wesentlichen Maschinen und Geräte (40% des Imports), Transportmittel (8,8%), Produkte chemischer und damit verbundener Industriezweige (14,2%), Kunststoffe und Kunststofferzeugnisse (12,1%).

Deutschlands Anteil an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen betrug 2014 ca. 3,6% oder 367,2 Mio. USD. Deutschland nahm damit den 4. Platz bei den ausländischen Direktinvestitionen ein.

Die deutsche Wirtschaft ist in Minsk seit 2001 durch eine Repräsentanz des DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) vertreten. Trotz schwieriger wirtschaftlicher und administrativer Rahmenbedingungen sind derzeit etwa 350 deutsche Unternehmen in Belarus aktiv, davon etwa 80 mit Repräsentanzen, die fast alle Mitglieder des 'Deutsch-Belarussischen Wirtschaftsclubs' sind.


Kultur und Bildung


Grundlage der deutsch-belarussischen Kulturbeziehungen ist das 1994 unterzeichnete Kulturabkommen. Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Förderung der deutschen Sprache sowie Musik, Theater und Ausstellungen. Das 1993 gegründete Goethe-Institut Minsk organisiert neben einer intensiven Spracharbeit vielfältige Kulturveranstaltungen in der Hauptstadt und in den Regionen. Darüber hinaus betreut das Institut ein deutsches Bibliotheksnetzwerk in Belarus.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD; seit 2003 mit einem Informationszentrum in Minsk vertreten), die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Alexander von Humboldt-Stiftung fördern Projekte im Wissenschaftsbereich in Belarus. Der DAAD betreut die belarussische Hochschullandschaft, fördert die Zusammenarbeit mit deutschen Hochschulen und vergibt jedes Jahr hunderte von Individual- und Projektstipendien.

Das 1998 gegründete 'Institut für Deutschlandstudien' (IfD) in Minsk wurde Ende 2011 als selbständiges Institut der Staatlichen Belarussischen Universität angegliedert. Das Institut verfügt über die größte deutschsprachige Fachbibliothek in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Recht in Belarus. Die inhaltliche Neuausrichtung des Instituts verfolgt den Aufbau von bilateralen Doppelstudiengängen in den Bereichen Wirtschaft und Kultur.

Im schulischen Bereich sind in Belarus die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) und das Goethe-Institut im Rahmen der Initiative 'Schulen: Partner der Zukunft' tätig. In Belarus gibt es inzwischen 22 Schule der Partnerschulinitiative PASCH. Seit Ende 2009 unterhält der Deutsche Volkshochschul-Verband International in Minsk ein eigenes Büro, das unter dem Stichwort "lebenslanges Lernen" landesweit Projekte der Erwachsenenbildung durchführt.

Traditioneller Höhepunkt des deutschen Kulturengagements in Belarus sind die Deutschen Wochen, die von den deutschen Kultur- und Bildungsorganisationen gemeinsam mit ihren belarussischen Partnern sowie der Deutschen Botschaft im Herbst eines jeden Jahres organisiert werden und jeweils auf große Resonanz stoßen. Ebenso zur Tradition geworden ist die Teilnahme der Botschaft und des Goethe-Instituts an der jährlich im Februar stattfindenden Internationalen Buchmesse Minsk.


Zivilgesellschaft

Enge Verbindungen zwischen Belarus und Deutschland bestehen traditionell im zivilgesellschaftlichen Bereich. Eine große Zahl privater deutscher Initiativen engagiert sich – auch Jahrzehnte nach der Reaktorkatastrophe 1986 – in der humanitären Hilfe zur Linderung der Folgen von Tschernobyl.

Zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen widmen sich dem Thema der Aussöhnung mit Belarus, das besonders stark während beider Weltkriege gelitten hat. Hier unterstützt die Bundesregierung vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement beispielsweise im Kontext der Gedenkstätte Trostenez. Eine von belarussischen und deutschen Experten gemeinsam erstellte Wanderausstellung über das Vernichtungslager Trostenez wurde zunächst im November 2016 in Hamburg gezeigt und wird am 13. März 2017 in Minsk eröffnet werden. Sowohl in Deutschland als auch in Belarus soll die Ausstellung an weiteren Orten gezeigt werden.


Wichtig für die Beziehungen zwischen den Menschen in den beiden Ländern sind die 22 Partnerschaften zwischen deutschen und belarussischen Städten. Diese werden durch Schulpartnerschaften ergänzt.

Seit 1994 ist – als deutsch-belarussisches Gemeinschaftsunternehmen – die Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte Johannes Rau (IBB) in Minsk tätig, die sich zum Ziel gesetzt hat, ein Haus der Begegnung, der Versöhnung und des Dialogs zu sein. In den Bereichen Politik, Wirtschaft, Geschichte, Medien, Ökumene, Umwelt und Soziales wird hier eine vielfältige interkulturelle Bildungs- und Begegnungsarbeit mit zivilgesellschaftlicher Ausrichtung als Hilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen geleistet.

Mehr

Lieber Kollege Makej,

sehr geehrter Herr Professor Lindner,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

erstmal vielen Dank für die Einladung. Wir sind glaube ich beide gerne gekommen.

Europa, Russland und Belarus ist das Thema und mein Kollege Makej hat die Befürchtung geäußert, dass Belarus in eine Position kommen könnte, wo es als Land zwischen diesen beiden Positionen zerrieben werden könnte. Mir gefällt allerdings ein anderes Bild besser: ich wünsche mir ein Belarus als „Anker“. Ein Anker, der beide Seiten – also Europa und Russland – miteinander verbindet.

Meine Damen und Herren,

Ich bin sicher – praktisch allen im Raum, allemal den Deutschen – wird der Name Martin Luther etwas sagen.

Wir feiern in diesem Jahr 500 Jahre Reformation in Deutschland, die mit Luthers Thesen 1517 begann.

Und vor zwei Wochen haben wir in Wittenberg, diesen kleinen Ort in Sachsen-Anhalt, das Reformationsjubiläum feierlich begangen.

Vermutlich aber werden zumindest die Deutschen und die Protestanten außerhalb Deutschlands nicht so viel anfangen können mit dem Namen Francysk Skaryna aus Polatzk.

Skaryna aber war ein Buchdrucker und ein berühmter belarussischer Zeitgenosse von Martin Luther und er veröffentlichte, ebenfalls vor 500 Jahren, die ersten Teile seiner Übersetzung der Bibel in die belarussische Sprache.

Warum sage ich das zu Beginn der Rede am heutigen Tag?

Ich sage dies nicht wegen des Reformationsjubiläums, sondern weil es zeigt, dass uns viel mehr viel länger verbindet, als wir es vielleicht immer in unserer Erinnerung parat haben.

Und mir scheint, dass vielen auch nicht bewusst ist, wie sehr Belarus nicht nur geografisch, sondern auch historisch im Herzen des Kontinents Europa liegt.

Belarus ist ein genuin europäisches Land, mit einer reichen Geschichte und Kultur, die aufs engste mit der gesamteuropäischen Geschichte verwoben ist. Man kann auch sagen, es hat in guten Zeiten davon profitiert, aber es hat leider auch sehr stark darunter leiden müssen, wenn Europa in schlechter Verfassung und in schwierigen Zuständen gewesen ist.

Und wenn wir heute über die jüngere Geschichte und die Gegenwart unserer bilateralen Beziehungen zwischen Belarus und Europa sprechen, ist es glaube ich trotzdem wichtig, die wirklich tiefen geschichtlichen Verbindungen in Erinnerung zu halten.

Wir feiern heute zwei Jubiläen:

Einerseits begehen wir heute „20 Jahre Minsk-Forum“, dort hinter mir an der Wand wird aber nur die Zahl „15“ angezeigt, was darauf hinweist, dass das Forum nicht immer getagt hat, und dass es auch schwierige Zeiten gegeben hat.

Und das Forum ist aus meiner Sicht ein wirklich wichtiges Instrument: es bietet die Möglichkeit zum kritischen und gleichzeitig sehr konstruktiven Dialog, der auf eine enge Partnerschaft zwischen Belarus und Deutschland setzt und eben nicht nur die etablierte Politik, sondern auch die Zivilgesellschaft und Wirtschaft einbezieht.

Deswegen war es so wichtig, dass wir heute hier gemeinsam miteinander reden. Und es ist in der Tat eine Premiere, dass gleich zwei Außenminister auf dem Forum auftreten.

Und auf der anderen Seite ist es jetzt 25 Jahre her, dass Belarus und Deutschland wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Das war damals und ist auch heute beileibe keine Selbstverständlichkeit. Denn ich weiß nicht, ob wir uns Deutsche eigentlich darüber im Klaren sind, was für ein Wunder es ist, und wie groß das Geschenk ist, dass uns in der Geschichte gemacht worden ist.

Belarus ist das Land, das mit am heftigsten unter der deutschen Besatzung, dem zweiten Weltkrieg und dem Naziterror zu leiden gehabt hat. Und die Einweihung der Gedenkstätte „Trostenez“ – man muss dies wohl eine Hinrichtungsstätte, eine Stätte des Völkermordes nennen – mahnt uns daran.

Und dass nun ein solches Land uns Deutschen freundlich, offen, mit ausgestreckter Hand begegnet ist, das ist nun wirklich keine Selbstverständlichkeit. Wie es auch keine Selbstverständlichkeit war, dass ein paar Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, die Länder, durch die Deutschland gerade brandschatzend und mordend gezogen war, uns eingeladen haben, wieder an den Tisch der zivilisierten Völker zurückzukehren und gemeinsam Europa zu gründen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Schritt in diesen Ländern immer sehr populär gewesen ist, nicht in Frankreich, nicht in den Niederlanden, nicht in Belgien, nicht in Luxemburg, nicht in Italien.

Dass dort Staatsmänner und Staatsfrauen gesagt haben, „doch, mit den Deutschen wollen wir jetzt versuchen, ein friedfertiges Europa zu bauen, denn ohne die geht’s nicht.“ Das war bestimmt nicht einfach, da gab es bestimmt viel Widerspruch.

Meine Damen und Herren,

ich sage das, weil wir uns heute – glaube ich – ganz gut daran erinnern können, dass es offensichtlich möglich ist, das Menschen trotz grausamster Erinnerungen und Erfahrungen – sogar noch in der Generation, die die unmittelbar Erfahrung gemacht hat – in der Lage sind, aufeinander zuzugehen und aus Feinden Partner und in der darauffolgenden Zeit sogar Freunde werden zu lassen.

Und in einer Welt, die jeden Tag mehr in Konflikt zu stehen scheint, bei der Krieg, Bürgerkrieg, Terror und Konfrontation an der Tagesordnung ist, bei der wir nicht mehr sicher sind, ob die Weltordnung wie wir sie kennen unseren Kindern auch noch zur Verfügung stehen wird, da tut es gut, daran zu erinnern, dass es auch solche Erfahrungen gibt. Geschichten also, in denen Länder, die tief verfeindet waren, trotzdem Partner und Freunde geworden sind.

Und dass dies mit Belarus gelungen ist, das verdanken wir den Menschen des Landes und deswegen sind wir nach wie vor dankbar und natürlich bedeutet dies auch, dass wir daraus eine Verpflichtung für uns erwachsen sehen und dafür sorgen, dass diese Partnerschaft und Freundschaft bestehen bleibt, ausgebaut wird, und dass wir – wo es Schwierigkeiten und Unterschiede gibt – diese zu überwinden versuchen.

Mich hat jedenfalls die Eröffnung der Ausstellung in Trostenez im März dieses Jahres sehr bewegt, 75 Jahre nach der Deportation der Hamburger Juden nach Minsk. Und ich glaube, es war ungemein wichtig, dass Zeitzeugen wie Kurt Marx dort aufgetreten sind, die dazu beigetragen haben, den Toten eine Identität zu geben und sie dem Vergessen zu entreißen, aber eben, uns eine Botschaft für die Zukunft zu geben. Und ich bin sehr dankbar, dass es gelungen ist, eine gemeinsame, also eine deutsch-belarussische Ausstellung zu diesem Ort der Vernichtung zu konzipieren. Eine Ausstellung, die in Minsk selber zu sehen war, unweit des tatsächlichen Verbrechensortes – aber eben auch in Deutschland, wo der Ort immer noch – glaube ich – weitgehend unbekannt ist. Vor diesem Hintergrund sind die guten, bilateralen Beziehungen, die unsere beiden Länder heute pflegen, eine wirklich immense Leistung.

Aber auch wir müssen dieses Verhältnis pflegen und neu bereichern. Und all denjenigen, die das Minsk-Forum nutzen, Brücken zu bauen, Anker zu setzen und mit Weitsicht unsere Beziehungen gestalten, die tun hier wirklich Großartiges.

Das gilt für die deutsch-belarussische Gesellschaft und für die Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“. Dank gebührt auch der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, dem Belarussischen Institut für Strategische Studien, dem Büro für Europäische Expertise und Kommunikation, sowie der Konrad-Adenauer- und der Friedrich-Ebert-Stiftung, die ja auch diese Veranstaltung unterstützen.

Sie alle tragen dazu bei, dass heute, 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Unabhängigkeit von Belarus, unsere Beziehungen von einer beachtlichen Breite und Vielfalt geprägt sind.

Meine Damen und Herren,

Minsk ist kaum eineinhalb Stunden von Berlin entfernt – von der Reisezeit näher dran als Paris. Und bei dieser Nähe liegt es eigentlich auf der Hand, dass wir grenzüberschreitende Herausforderungen, wie den Umgang mit Flüchtlingen, den Kampf gegen Terrorismus aber auch den Klimawandel gemeinsam angehen.

Genau darum, um das Herangehen an gemeinsame Herausforderungen, geht es in der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Und in einer Woche treffen sich die 28 Mitgliedstaaten mit ihren sechs Partnerländern zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel und dort wird es um solche zentralen Zukunftsfragen unserer Partnerschaft gehen:

Wie bewahren wir angesichts sehr unterschiedlicher Vorstellungen der einzelnen Partner über ihre Beziehungen zur EU die Inklusivität der Östlichen Partnerschaft und ihre regionale Geschlossenheit?

Wie stärken wir die Zusammenarbeit in der Region selbst?

Wie gestalten wir unser Verhältnis zu Russland?

Wie unser Verhältnis zu Zentralasien?

Und auf der Seite der EU müssen wir uns auch die Frage stellen: Wie machen wir die EU selbst „fit“ für die Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern?

Vielleicht sogar, wie schaffen wir es, dass die Europäische Union, die nach innen gegründet wurde, um Frieden und Wohlstand zu schaffen, sich zu dem entwickelt, was sie werden muss, nämlich zu einem weltpolitischen Akteur. Weil Konflikte und Veränderungen in der Welt uns dazu zwingen, dass wir uns in der Weltpolitik als Europa nach außen und nach innen hin sichtbar werden.

Und gleichzeitig scheint mir sehr wichtig, dass wir den individuellen Vorstellungen der Partner auch Räume und Möglichkeiten bieten, und speziell auf die Bedürfnisse der kleineren Partnerstaaten eingehen.

Meine Damen und Herren,

die Europäische Union lebt übrigens gerade davon, dass „Groß“ und „Klein“ nicht der entscheidende Unterschied ist. Sie ist nicht unter der „Vorherrschaft“ eines bestimmten Landes entstanden, sondern sie lebt davon, dass wir uns auf Augenhöhe begegnen, und dass ein kleiner Staat wie Malta nicht weniger wichtig ist und nicht weniger Rechte innehat, als ein großer Staat.

Das müssen wir Deutschen auch manchmal unseren Partnern in der Welt erklären. Denn es gibt in Moskau, Peking und Washington immer mal wieder die Vorstellung, man müsse nur mit Deutschland reden. Und damit geht eine gewisse Distanz zur europäischen Union einher, die für diese Länder manchmal wie ein seltsames Gebilde erscheint, das über kein rotes Telefon verfügt, und welches schwer zu kalkulieren ist.

Aber ich glaube, gerade für uns Deutsche ist wichtig zu sagen, „ja, wir wollen ein Stabilitätsanker sein, ja wir wollen Verantwortung tragen. Aber wer mit Europa spricht, der kann nicht nur mit uns sprechen, der muss auch mit den anderen sprechen.“

Anders gesagt: Europa sind wir alle und keiner ist hier weniger wichtig oder bedeutsamer als der andere. Und so wichtig deutsch-französische Initiativen auch sind, sie sind nicht alleine „Europa“, sondern Europa ist ein Gebilde, bei dem es keine Vorherrschaften gibt und bei der wir nur miteinander gemeinsame Interessen vertreten können.

Meine Damen und Herren,

Natürlich: nach vielen Jahren eingeschränkter Kontakte zwischen der EU und Belarus müssen auch wir wieder Verständnis und gegenseitiges Vertrauen neu aufbauen. Aber wir haben eine ganz gute Basis dafür.

Seit 2016 existiert so mit der EU-Belarus Koordinierungsgruppe ein regelmäßiges Dialogformat. Den Kontakt zwischen Regierungsvertretern, der dort teils gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft stattfindet, können wir nun auf politischer Ebene fortsetzen.

Aber für wirklich enge Beziehungen muss der Austausch zwischen uns eben gerade auch auf Ebene der Gesellschaften stattfinden. Und deshalb ist Mobilität so ungeheuer wichtig!

Wir brauchen alle Kreise unserer Gesellschaft, gerade junge Menschen – Auszubildende, Studierende, Vertreter der Wirtschaft, der Kultur, die Erfahrungen sammeln. Und so etwas kann man am besten, indem man zwischen den Ländern reist und andere Menschen trifft.

Belarus hat die Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger von 80 Ländern, darunter alle EU-Staaten, für Kurzaufenthalte abgeschafft. Dies ist ein großartiges Signal. Übrigens, durchaus auch ein Signal des Selbstbewusstseins.

Und zwischen der EU und Belarus verhandeln wir über ein Visaerleichterungsabkommen. Wir sind bereits weit gekommen und ich wünsche mir, dass wir möglichst schnell die verbleibenden Fragen lösen und Flexibilität zeigen, damit wir nicht auf den letzten Meter, zu lange brauchen.

Und Belarus wünscht sich auch ein eigenes Rahmenabkommen mit der EU, wie andere Staaten der Östlichen Partnerschaft. Und ich persönlich glaube, dass dies im beiderseitigen Interesse wäre. Deutschland will das unterstützen. Aber dies liegt auch daran, wie sich Belarus entwickelt, und ob hier die richtigen Signale des Entgegenkommens und des Vertrauen gesetzt werden.

Denn wir müssen aber bei allem Optimismus auch ehrlich bleiben:

Unsere Beziehungen waren lange nicht störungsfrei.

Auch das Minsk-Forum selbst war für mehrere Jahre ausgesetzt, und dass es immer wieder Widerstände und Skepsis gibt, das hat Ursachen, die zum Teil immer noch bestehen.

Rechtstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, Wahlrechtsreform, Versammlungsfreiheit, das schwierige Thema Todesstrafe – diese Fragen bleiben zentral für die Verbesserung unser Beziehungen.

Aber es gibt eben auch positive Signale: Die Formulierung eines Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte in Belarus. Dies war ein richtiger Schritt, um konkrete Fortschritte im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte zu ermöglichen. Er muss jetzt umgesetzt werden.

Mein Kollege Makej weiß, dass ich mir wünsche, dass Schritte gemacht werden, die Belarus bis in den Europarat führen.

Dort sitzen dann 47 Staaten. Dort sitzen Russland, die Ukraine, und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aber dann gibt es auf der Karte einen großen „Fleck“, der dort nicht zugehört, und ich finde wir müssen daran arbeiten, dass das anders wird. Auf beiden Seiten muss Vertrauen wachsen und bei diesem Thema wäre doch vielleicht ein großer Fortschritt zu erzielen.

Wir wollen diese Schritte mit Belarus gemeinsam gehen. Es gibt das Angebot enger Zusammenarbeit auf vielen Feldern, mit uns, mit der EU, auch mit der OSZE. Und wir sind sicher, dass diese Angebote auf fruchtbaren Boden fallen.

Meine Damen und Herren,

die Bereitschaft zum Dialog und zum Austausch ist es, mit der wir die Weichen für die zukünftigen Beziehungen stellen und Brücken in Europa bauen.

Unser Interesse muss es sein, diesen Dialog zwischen Deutschland und Belarus zu verstetigen und noch stärker mit konkreten Inhalten zu füllen. Das Minsk Forum ist dafür fast schon so eine ideale Plattform. Lassen Sie uns hiervon nicht nur in den nächsten Tagen, sondern auch in der Zukunft Gebrauch machen.

Denn, wir blicken nicht nur auf 25 Jahre diplomatische Beziehungen zurück, sondern auf mindestens 500 Jahre interessanter Beziehungen. 2017 feiern wie die Reformation – und da steckt ja das Wort „Reform“ mit drin. Ich glaube, dass dies ein schöner Auftrag an uns alle ist.

Vielen Dank dafür, dass Sie uns eingeladen haben.

Am 06. Oktober 2017 eröffnete Botschafter Dettmar zusammen mit dem stellvertretenden Leiter der Stadtexekutive Brest, Herrn S.A. Shukow, sowie dem Direktor der Gedenkstätte „Brester Festung“, Herrn G.G. Byssjuk, die Wanderausstellung „Vernichtungslager Trostenez. Geschichte und Erinnerung“ in der Brester Festung.

Im Anschluss fand ein Gespräch von Botschafter Dettmar mit dem Vorsitzenden der Stadtexekutive Brest, Herrn A.S. Rogatschuk, statt.

Auf dem Weg nach Brest legte Botschafter Dettmar einen Kranz an der Stätte der Massenvernichtung „Bronnaja Gora“ nieder.

Am 17./18. Juli 2017 besuchten der Osteuropa-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, und seine französische Kollegin Florence Mangin die belarussische Hauptstadt Minsk. Wenige Monate vor dem EU-Gipfel mit den Ländern der 'Östlichen Partnerschaft' führten sie Gespräche mit der Regierung von Belarus.

Die deutsch-französische Delegation betonte, dass es bei dem Spitzentreffen der EU mit ihren östlichen Nachbar‎ländern im November dieses Jahres darum gehen müsse, konkrete Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen wie mehr wirtschaftliche Kooperation, Bildungszusammenarbeit oder Jugendaustausch. Sie begrüßten, dass sich Belarus aktiv an der Vorbereitung des Gipfeltreffens beteiligen möchte. Die EU werde auch in der Zukunft demokratische und wirtschaftliche Reformen in den 6 Staaten der 'Östlichen Partnerschaft' unterstützen, zu denen neben Belarus auch die Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan gehören

Vor den Gesprächen mit seiner französischen Kollegin in Minsk besuchte Andreas Peschke die Gedenkstätte Chatyn nördlich von Minsk‎, wo an die Vernichtung des gleichnamigen Dorfes durch die deutschen Besatzer im Jahr 1943 erinnert wird. Er gedachte der Opfer dieses schrecklichen Verbrechens und betonte, dass sich Deutschland immer seiner historischen Verantwortung für die in Belarus verübten nationalsozialistischen Gräueltaten bewusst sein werde. Während des Zweiten Weltkrieg und der deutschen Besatzung verlor ein Viertel der belarussischen Bevölkerung das Leben.‎ ‎

In Minsk trafen Peschke und Mangin den belarussischen Vize‎-Außenminister Oleg Kravchenko. Sie ermutigten die Regierung von Belarus, weitere Schritte in Richtung einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Öffnung des Landes zu ergreifen. Die kürzlicheTagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 5. bis 9. Juli in Minsk, an der auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages teilnahmen, sei ein positives Signal gewesen. Der deutsche Beauftragte würdigte auch die Gründung des Deutsch-Belarussischen Unternehmerrats in Minsk im Juni. Das zeige das Interesse deutscher Unternehmen, sich in Belarus zu engagieren, wenn die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert würden.

Die deutsch-französische Delegation traf neben Abgeordneten des Parlaments auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in Belarus und informierte sich aus erster Hand über die Situation der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus. Sie unterstrichen die EU-Position, dass in diesem Bereich weitere Maßnahmen ergriffen werden sollten wie die Umsetzung der OSZE-Empfehlungen zur Wahlrechtsreform, die Ermöglichung friedlicher Proteste oder ein Moratorium zur Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe. Belarus ist das letzte Land in Europa, in dem die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird. Dieses und andere Themen stehen regelmäßig auch auf der Tagesordnung des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Belarus, dessen nächste Runde am 20. Juli in Brüssel stattfindet.

N‎ach der Freilassung politischer Gefangener im Jahr 2015 hob die EU 2016 fast alle Sanktionen gegen Belarus auf und schlug einen Kurs der schrittweisen Annäherung mit dem osteuropäischen Land ein. Im März besuchten die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler und der Staatsminister des Auswärtigen Amts, ‎Michael Roth, Minsk. Deutschland und Belarus begehen in diesem Jahr den 25. Jahrestag der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen.